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Leitfaden für Grenzgänger

 

8.1.1

Sonderfälle: Arbeitslosengeldbezug,

geringfügige Beschäftigung (Minijob) oder Rente

Wird Arbeitslosengeld bezogen, ändert sich an vorgenannter Regelung nichts. Arbeitslosengeld wird also einem Erwerbseinkommen gleichgestellt.

Familie X wohnt in Belgien, aber beide Partner arbeiten in Deutschland. Der Kindergeldanspruch besteht nur in Deutschland. Frau X wird arbeitslos und muss sich – laut Gesetz – im Wohnland Belgien arbeitslos melden.

Durch die Arbeitslosigkeit entsteht ein Leistungsanspruch in Belgien. Somit muss nunmehr ein Kindergeldantrag in Belgien gestellt werden, und gleichzeitig eine Einstellung der Leistung in Deutschland beantragt werden.

Eventuell kann dann im Nachhinein noch eine Ausgleichszahlung in Deutschland beantragt werden.

Findet Frau X kurz danach wieder Arbeit in Deutschland, muss der gesamte Vorgang – in umgekehrter Richtung – erneut wiederholt werden!

Bei einer geringfügigen Beschäftigung („Minijob, 400-Euro-Job“) bestand bis zum 1. Mai 2010 kein Anspruch auf Kindergeld in Deutschland. Dies hat sich durch die Einführung der neuen Sozialrechtsverordnung der EU (Verordnung 883/04) geändert: Auch ein Minijob ist nun einer „normalen“ Erwerbstätigkeit gleichgestellt und begründet nunmehr einen Anspruch auf Kindergeld.

Bei Rentenbezug (Altersrente oder Erwerbsminderungs-, bzw. Invalidenrente) gilt prinzipiell die Regel wonach das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit vorrangig ist.

Familie X wohnt in Belgien. Herr X arbeitet in Deutschland, Frau X in Belgien. Vorrangig für die Zahlung von Kindergeld ist Belgien. Frau X wird krank. Nach 12 Monaten (primäre Arbeitsunfähigkeit), beginnt für sie ab dem 13. Monat die Phase der Invalidität (sekundäre Arbeitsunfähigkeit) mit Bezug einer Invalidenrente aus Belgien.

Der Kindergeldanspruch geht vorrangig auf Deutschland über, solange Herr X dort berufstätig ist.

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Stand: 01.03.2017

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