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Leitfaden für Grenzgänger

 

Der arbeitslos gewordene Grenzgänger bezieht nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in Deutschland (S. 20) sein Arbeitslosengeld im Wohnsitzstaat, d.h. in Belgien. Der Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung richtet sich also allein nach den belgischen Bestimmungen.

 

6.1.

Die Bedingungen, um in Belgien

Arbeitslosengeld erhalten zu können

Um Arbeitslosengeld in Belgien erhalten zu können, muss der Grenzgänger:

  1. seinen Wohnsitz in Belgien angemeldet haben und sich dort ständig aufhalten;
  2. seinen Arbeitsplatzverlust nicht selber verschuldet oder mitverschuldet zu haben;
  3. den Nachweis einer vorausgegangenen Mindest-versichertenzeit in der Arbeitslosenkasse eines Sozial-versicherungssystems für Arbeitnehmer erbringen;
  4. sich arbeitslos gemeldet haben und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen;
  5. einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt haben.

 

6.1.1 In Belgien wohnen

Nur wer seinen Wohnsitz in Belgien hat (d.h. dort offiziell gemeldet ist) und sich dort ständig aufhält, hat Anspruch auf Leistungen aus der belgischen Arbeitslosenkasse. Dies ist auch der Fall für Personen, die kurz vor Beendigung ihrer Kündigungsfrist ihren Wohnsitz nach Belgien verlegt haben. Es genügt, einen Tag als Grenzgänger beschäftigt gewesen zu sein.

Die Voraussetzung des „ständigen Aufenthalts“ gilt nicht für die Urlaubszeit (auf die auch ein Arbeitsloser Anrecht hat!) und kann ausnahmsweise für drei Monate (verlängerbar bis maximal sechs Monate) ausgesetzt werden, um es dem Arbeitslosen zu erlauben, im EU-Ausland eine Arbeit zu suchen.

Letzteres ist aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und strikter Einhaltung einer besonderen Prozedur erlaubt (Antrag auf Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung während eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat der EU, um dort Arbeit zu suchen mittels Formular U2 (bis Mai 2010: E303).

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Stand: 01.03.2017

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Wer seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt (oder rückverlegt), nachdem er sein Beschäftigungsverhältnis in Deutschland beendet hat, unterliegt anderen (noch strikteren) Regeln!

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