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Leitfaden für Grenzgänger

 

Der Grenzgänger und

seine Soziale Sicherheit

„Wer in Deutschland arbeitet, zahlt in der Regel in die deutschen Sozialversicherungskassen ein. Europäische Regelungen sorgen dafür, dass der Grenzgänger einen grenzüberschreitenden Versicherungsschutz genießt.“

 

Eines der wichtigsten Prinzipien, auf das die Europäische Gemeinschaft der Staaten basiert, ist das des „freien Personenverkehrs“.

Für den Arbeitnehmer bedeutet das nicht nur, dass er das Recht hat, in den anderen europäischen Staaten zu arbeiten, sondern auch, dass er erwarten kann, dass alle diesbezüglichen Hindernisse abgebaut werden.

In den letzten 30 Jahren war es die europäische Verordnung 1407/71, die den Versuch unternahm, durch eine Koordinierung der unterschiedlichen Sozialsysteme der Länder, dieses Prinzip des freien Verkehrs der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

Seit dem 01.05.2010 wurde dieses Regelwerk durch ein neues ersetzt. Seither ist es die Verordnung 883/04, die die europäischen Sozialsysteme koordiniert. Weitere Ausführungsbestimmungen enthält die Verordnung 987/09.

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Die wichtigsten Bestimmungen dieser Verordnung sind folgende:

1. Der Arbeitnehmer ist immer nur in einem einzigen Land sozialversichert.
Beispiel: ein in Belgien wohnender Arbeitnehmer hat einen Teilzeitjob in Belgien, einen anderen in Deutschland. Sozialversichert ist er nur in Belgien, wo er wohnt. Für den Teilzeitjob in Deutschland muss er ebenfalls in Belgien angemeldet werden, sodass sein deutscher Arbeitgeber gut daran tut, sich an ein belgisches Sozialsekretariat zu wenden.
Die Bestimmungen zum Arbeits- und Steuerrecht werden hiervon nicht tangiert.
 
2. Seine erworbenen Rechte in Sachen Invalidität und Krankheit, Familienzulagen, Rente, … verliert er nicht, wenn er sich in einen anderen EU-Staat begibt. Er kann sie sozusagen ins europäische Ausland „exportieren“.
Beispiel: ein belgischer Grenzgänger, der in Deutschland arbeitet und dessen Frau kein Einkommen hat, erwirbt in Deutschland ein Anrecht auf Kindergeld. Diese Leistungen kann er nach Belgien „exportieren“, obwohl seine Kinder nicht in Deutschland erzogen werden.
 
3. Er hat die Möglichkeit, seine Versicherungszeiten in den verschiedenen europäischen Ländern zusammenzufügen.
Beispiel: mit 62 Jahren zieht ein Belgier nach Deutschland, wo er nach drei Jahren Arbeit mit 65 pensioniert wird. Das deutsche Rentensystem sieht eine Mindestversicherungszeit von 5 Jahren vor, bevor ein Rentenanspruch entsteht. Wenn der Belgier vor seinem Umzug jedoch ständig in Belgien sozialversichert war, ent­fällt diese fünfjährige Wartefrist. Er wird dann neben einem Rentenbetrag aus Belgien auch eine deutsche Rente beziehen. In Deutschland wird seinen belgischen Versicherungszeiten Rechnung getragen. Seine Versicherungszeiten werden also zusammen-gezählt.
 
4. Die Art und Weise, wie die Leistungen der Sozialversicherungen zu berechnen sind, wird koordiniert.
Beispiel: ein in Belgien wohnender Arbeitnehmer arbeitet in Deutschland. Seine Frau arbeitet ihrerseits in Holland. Die europäische Gesetzgebung regelt in diesem Fall die Frage, welcher der drei Staaten in welcher Höhe das Kindergeld zu zahlen hat.

Oberstes Ziel der europäischen Regelungen ist es also, mögliche Nachteile für Wanderarbeitnehmer – dazu gehören auch die Grenzgänger – zu vermeiden und das Prinzip des freien Personenverkehrs, insbesondere der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

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Soziale Sicherheit

Arbeitsrecht

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Stand: 01.03.2017

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Der Übergang von der VO 1408/71 zur VO 883/04 erfolgte nicht ohne verschiedene Änderungen der bisherigen Bestimmungen. Diesen Änderungen wurde, - soweit möglich -, in der vorliegenden Veröffentlichung auch Rechnung getragen. „Soweit möglich“ bedeutet: zwar sind die neuen Texte bekannt, nicht aber die Art und Weise, wie die einzelnen Länder und deren Verwaltungen diese - meist allgemein gehaltenen - Formulierungen in ihre nationale Praxis umsetzen oder auch interpretieren werden.

In manchen Fällen wird es wahrscheinlich nötig sein, die Sachverhalte erst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, dessen Urteile dann eine definitive Einordnung ermöglichen werden.

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EINLEITUNG

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Die Kommunikation zwischen den 27 Ländern

Vielen Grenzgängern geläufig waren bis 2010 die sogenannten „E-Formulare“. Mittels dieser standardisierten Form der Kommunikation war es möglich das Sprachwirrwarr in Europa zu überwinden, und über die Grenzen hinweg zwischen den verschiedensten Verwaltungen zu kommunizieren.

Ein E-Formular in Deutsch, oder ein gleiches Formular in Polnisch, das war einerlei: der „Look“, die Einteilung, die Rubriken..., alles ist gleich!

Ab 2012 sollen diese Formulare weitgehend durch einen elektronischen Austausch zwischen den Ländern und deren Versicherungsträgern ersetzt werden, und somit die Kommunikation noch verbessert, vor allem aber beschleunigt werden.

In einer ca. zweijährigen Übergangszeit (wenn alles „glatt verläuft“, also von Mai 2010 – Mai 2012) darf auch noch mit Dokumenten kommuniziert werden. Unglücklicherweise hat man deren alte „E“-Bezeichnung nicht beibehalten, und die neuen Dokumente erhalten ein anderes Kürzel.

Hinzu kommt, dass nicht alle Länder mit der Umsetzung fertig sind, sodass zu befürchten ist, dass alte („E“-) Dokumente und neue Dokumente parallel zirkulieren könnten. Da wo es möglich ist, werden wir die neuen Dokumente benennen, wenn Sie für den Grenzgänger von unmittelbarer Relevanz sind. Gleichzeitig führen wir aber noch die alten E-Bezeichnungen an.

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