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Leitfaden für Grenzgänger

 

3.6.

Die Änderungskündigung

Diese besondere Form der Kündigung ist in Belgien völlig unbekannt.

Will ein Arbeitgeber die vereinbarten Arbeitsbedingungen abändern, kann er dies mit einer sogenannten Änderungskündigung tun. Dabei handelt es sich um eine normale Kündigung, mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen (z. B. anderer Arbeitsort, andere Arbeitszeiten, neue Lohnbedingungen, …) fortsetzen zu wollen. Sämtliche Kündigungsverbote oder -einschränkungen (--> siehe auch hier), ebenso wie die Kün­di­­gungs­schutz­bestimmungen bleiben in Kraft.

Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot an, kommt es zu einer inhaltlichen Änderung des Arbeitsvertrages und wird die Kündigung gegenstandslos.

Lehnt der Arbeitnehmer das Angebot ab, hat das zur Folge, dass sich die Änderungskündigung automatisch in eine normale arbeitgeberseitige Kündigung umwandelt.

Der Arbeitnehmer hat aber auch die Möglichkeit, das Änderungsangebot unter Vorbehalt anzunehmen (er muss dies innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Kenntnisnahme tun). Er hat dann die Möglichkeit einer Änderungsschutzklage: In diesem Falle überprüft ein Arbeitsgericht, ob die Änderung sozial gerechtfertigt war oder nicht.

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Stand: 01.03.2017

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Bei Änderungskündigungen sind die Probleme für den Grenzgänger vorprogrammiert, weil diese Form der Änderung von vertraglichen Vereinbarungen in Belgien unbekannt sind.

Insbesondere stellt sich das Problem für den belgischen Grenzgänger immer dann, wenn der Arbeitgeber eine Reduzierung des Stundenvolumens vorschlägt. Während in der Bundesrepublik die Arbeitnehmer, die eine Änderung akzeptieren, einen gewissen Bestandschutz ihrer Rechte bei eventuellem Beschäftigungsende geltend machen können, gilt für den Einpendler aus Belgien: akzeptiert er diese Änderung, verliert er unweigerlich Rechte beim Arbeitslosengeldbezug in Belgien im Falle einer Kündigung des veränderten Arbeitsverhältnisses.

Wenn Sie als Grenzgänger Ihre Arbeitszeit verkürzen möchten, ohne sich einer Änderungskündigung und der Berücksichtigung von Fristen bedienen zu wollen (z. B. indem sie diese Arbeitszeitverkürzung sozusagen „in beiderseitigem Einverständnis“ vornehmen), hat das erhebliche Konsequenzen auf Ihr Statut als Arbeitsloser in Belgien, nach einer später erfolgten Kündigung. Informieren Sie sich rechtzeitig bei den Dienst-stellen der CSC über Ihre Möglichkeiten, damit Sie Ihre Rechte im Arbeitslosensystem in Belgien vollwertig erhalten.

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