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Leitfaden für Grenzgänger

 

3.5.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenz

des Arbeitgebers

Bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers rückt ein vom Gericht bezeichneter Insolvenzverwalter in die Stellung des Arbeitgebers, ohne dass dies einen Einfluss auf die Fortgeltung des allgemeinen Arbeitsrechtes, u. a. auf das Kündigungsschutzrecht, hätte.

So entstehen allein durch die Tatsache der Insolvenzeröffnung noch keine Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung. Erst wenn der Betrieb saniert, bzw. einzelne Teile definitiv stillgelegt sind, können solche Gründe vorliegen.

Hat der Arbeitnehmer noch Lohn- oder Gehaltsansprüche für effektiv geleistete Arbeit aus der Zeit vor der Konkurseröffnung, muss er bei der zuständigen „Agentur für Arbeit“ innerhalb von zwei Monaten nach Insolvenzeröffnung das sogenannte Insolvenzgeld beantragen. Im besten Falle kann Insolvenzgeld allerdings nur für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis ausgezahlt werden. Liegen die Ansprüche höher, muss dies innerhalb einer festgelegten Frist beim Insolvenzverwalter schriftlich angemeldet werden. Allerdings werden diese Forderungen nicht prioritär behandelt.

Lohn- und Gehaltsforderungen für die Zeit nach Eröffnung des Verfahrens sind hingegen prioritär zu behandeln und sind in Form von sogenannten „Insolvenzforderungen“ beim Insolvenzverwalter einzureichen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer gekündigt und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von jeglicher Arbeitsleistung freigestellt wurde.

Problematisch wird dies für den Grenzgänger immer dann, wenn die Konkursmasse keine Zahlung dieser Forderungen mehr zulässt, da es in Deutschland – anders als in Belgien – kein Gegenstück zum Betriebsschließungsfonds gibt, der in solchen Fällen hierzulande interveniert.

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Stand: 01.03.2017

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Melden Sie sich im Falle einer Konkurses Ihres deutschen Arbeitgebers in jedem Falle unverzüglich beim Vermittlungsdienst Ihres belgischen Arbeits­amtes (ADG oder FOREM), und stellen Sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld.

Sie haben von der Insolvenz Ihres Unternehmens zu spät erfahren... Sie wissen nicht, wie Sie die Anträge auf Insolvenzgeld auszufüllen haben... Sie werden nach Insolvenzeröffnung nicht mehr entlohnt, sind aber auch nicht gekündigt... Situationen wie diese sind leider häufig und können jeden Arbeitnehmer treffen. Sie gehören zu den komplexesten Problemen, die Grenzgänger betreffen, und benötigen eine kompetente Hilfe. Die CSC berät Sie gerne, interveniert allerdings nur für ihre Mitglieder.

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