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CSC

CKK

AOK

Leitfaden für Grenzgänger

 

2.4.6

Weihnachtsgeld

Anspruch auf Weihnachtsgeld entsteht

1+2

2.4.7

Urlaubsgeld

Anders als in Belgien gibt es in Deutschland kein gesetzlich vorge-schriebenes „doppeltes Urlaubsgeld“! Das Urlaubsgeld ist also die gewöhnliche Vergütung des Arbeitnehmers, die ihm während des Urlaubs weitergezahlt wird. Ein sogenanntes „zusätzliches Urlaubsgeld“ setzt eine entsprechende tarifrechtliche oder einzelvertragliche Regelung voraus, und kann in der Höhe von Branche zu Branche völlig verschieden sein.

Für Arbeiter sind auch die Zahlungsmodalitäten von denen in Belgien insofern verschieden, als es in der Regel keine zentralen Urlaubskassen gibt, sondern immer der Arbeitgeber den Urlaub vergütet.

 

2.4.8

Arbeitsunfall, Wegeunfall, Berufskrankheit

Jeder Arbeitnehmer ist über seinen Arbeitgeber bei einer „Berufsgenossenschaft“ gegen Arbeits- oder Wegeunfall, bzw. Berufskrankheit versichert.

Es gibt im gewerblichen Bereich 35 Berufsgenossenschaften, nach Branchen aufgegliedert. Auch der öffentliche Dienst hat spezielle Einrichtungen.

Neben den Aufgaben der Unfallverhütung (Prävention) obliegt es diesen Körperschaften ebenfalls die finanziellen Leistungen in obigen Situationen abzusichern. Diese Leistungen setzen in der Regel nach der sechswöchigen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ein. Übernommen werden die Kosten für die Heilbehandlung und für die berufliche und soziale Wiedereingliederung. Außerdem erhält der verletzte oder erkrankte Arbeitnehmer für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ein dem Nettolohn entsprechendes Verletztengeld. Ein sogenanntes „Übergangsgeld“ wird gezahlt, sollten Maßnahmen der beruflichen Wiedereingliederung nötig sein.

Bleibt nach Abschluss der Heilbehandlung eine andauernde Minderung der Erwerbsunfähigkeit (von mindestens 20 Prozent, bei einem Maximum von 100 Prozent) kann dem Arbeitnehmer eine (in der Regel zeitlich befristete) Rente ausgezahlt werden.

Sind Versicherte als Folge von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten gestorben, zahlen die Berufsgenossenschaften Hinterbliebenenrente und Sterbegeld.

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Stand: 01.03.2017

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Häufig verhindern Arbeitgeber das Entstehen einer „betrieb­lichen Übung“ durch Formulierungen im Arbeitsvertrag, wie beispielsweise: „die Gewährung des Weihnachtsgeldes erfolgt freiwillig aus freiem Ermessen des Arbeitgebers. Aus dieser Freiwilligkeit kann auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch abgeleitet werden“.

1

Nur wer am Tag der Fälligkeit, bzw. am Tag der Auszahlung des Weihnachtsgeldes noch beschäftigt ist, hat Anrecht auf diese Prämie. Zudem gilt: wer den Betrieb vor dem 31. März des nächstfolgenden Jahres verlässt, kann aufgefordert werden, die Weihnachtsgratifikation zurückzuzahlen.

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