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1.2.

Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Alle vier Jahre kann in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern ein Wahlverfahren stattfinden, mit dem ein so genannter Betriebsrat der beschäftigten Arbeitnehmer gewählt wird, dessen Rolle es ist, die Beteiligung der Beschäftigten bei der Umsetzung verschiedener Maßnahmen des Arbeitgebers zu gewährleisten. Es gibt allerdings keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein solches Wahlverfahren in Gang zu setzen. Somit obliegt es allein der Initiative der Arbeitnehmer, oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, ob ein Betriebsrat gewählt wird oder nicht.

In größeren Betrieben (ab 200 Arbeitnehmern) können ein oder mehrere Mitglieder des Betriebsrates von der Arbeit freigestellt sein. Als Organ ist der Betriebsrat zur politischen Neutralität verpflichtet und darf sich auch nicht gewerkschaftlich betätigen. Er darf als Organ also auch keine Arbeitskämpfe organisieren.

Natürlich steht es individuell gesehen den gewählten Mitgliedern eines Betriebsrates frei, sich einer Gewerkschaft anzuschließen, und sich insbesondere in den durch die Gewerkschaften angebotenen Fortbildungen ihr Wissen für eine effiziente Vertretung der Interessen ihrer Kollegen und Kolleginnen anzueignen.

Der Betriebsrat verfügt über ausgedehnte Mitbestimmungsrechte in seinem Unternehmen. Dazu gehört u. a. auch die Mitbestimmung in personellen sozialen Angelegenheiten, wie z. B. der vorzunehmenden individuellen Kündigung. Welche Mitbestimmungsrechte ein gewählter Betriebsrat hat, ist gesetzlich im sogenannten „Betriebsverfassungs-gesetz“ genauestens festgelegt.

Auch auf diese Dimension der Mitgestaltung der Arbeitsbedingungen durch einen bestehenden Betriebsrat werden wir im Folgenden nicht mehr im Einzelnen eingehen.

Stand: 01.03.2017

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Betriebsrat in Belgien = Interessenvertretung einer anerkannten Gewerkschaft

Betriebsrat in Deutschland = Politisch neutraler Vertreter der Belegschaft

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