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Leitfaden für Grenzgänger

 

 

 

1.1.

Individuelle und kollektive Gestaltung

der Arbeitsbedingungen

Wie auch in Belgien, haben die Gewerkschaften in Deutschland die Möglichkeit mit Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern Verträge abzuschließen, die die Lohn- und Arbeitsbedingungen kollektiv in einem Tarifvertrag regeln.

Während hierzulande allerdings zumeist die getroffenen Verein-barungen, über einen Königlichen Erlass und seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt verallgemeinert (bzw. „für allgemein-verbindlich erklärt“) werden, und somit Gültigkeit erhalten für die gesamten Akteure einer Branche oder eines Sektors, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer der unterzeichnenden Vertragsparteien, gilt dies in Deutschland in aller Regel nicht.

Nur wenn die Parteien „tarifgebunden“ sind, - so lautet die Bezeichnung -, sind die jeweiligen Vertragsklauseln auf sie anwendbar. Der ausgehandelte Vertrag gilt also nicht automatisch für alle Arbeitnehmer. Er wird von der Gewerkschaft nur für ihre Mitglieder ausgehandelt. Andere Arbeitnehmer haben auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Auf der Arbeitgeberseite werden ebenfalls nur Betriebe erfasst, die Mitglied des unterzeichnenden Arbeitgeberverbandes sind.

Vor diesem Hintergrund kommt den einzelvertraglichen Vereinbar­ungen denn auch eine größere Bedeutung zu, als das in Belgien der Fall wäre.

Verweist jedoch ein Arbeitsvertrag explizit auf einen Tarifvertrag, so sind dessen Bestimmungen zwingend anzuwenden.

Ein weiteres wichtiges Instrument für die Festlegung der Arbeits-bedingungen sind die Betriebsordnungen: Diese regeln Fragen des Arbeitschutzes, der Arbeitshygiene, der Lage der Arbeitszeit,... und sind auf alle Arbeitnehmer eines gleichen Betriebes anwendbar.

Im Folgenden werden wir auf die zahlreichen Abweichungen von Tarifverträgen im Hinblick auf das individuelle Arbeitsrecht nicht mehr eingehen können (nur an einigen wichtigen Stellen verweisen wir noch auf deren Geltungskraft). Wir beschränken uns also auf das individuelle Arbeitsrecht.

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Arbeitsrecht

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Stand: 01.03.2017

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Die CSC ist Mitglied im Europäischen Gewerkschaftsbund EGB, und arbeitet europaweit mit den zahlreichen Partnergewerkschaften zusammen. Vor Ort ist die Zusammenarbeit mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften natürlich besonders eng.

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EINLEITUNG

Der Grenzgänger und

das Individualarbeitsrecht

"Wer in Deutschland arbeitet, unterliegt in der Regel in vollem Umfang deutschem Arbeitsrecht."

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